Die sehr plötzliche, äußerst unvollkommen vorbereitete und noch schlechter durchgeführte Umstellung des bisher benutzten Weblog-Systems hier bei “20six.de” auf eine andere Software hat leider einen ebenso kurzfristigen Umzug von “domainundrecht.de” erforderlich gemacht.
Die technischen und sonstigen Bedingungen, unter denen die Seite hätte weitergeführt werden müssen, waren nicht akzeptabel.
Das bLAWg wird daher an dieser Stelle nicht mehr weitergepflegt und ab sofort
HIER
unter Wordpress betrieben.
Leider wird es noch einige Zeit dauern, bis sämtliche alte Beiträge und die Links neu eingepflegt sein werden.
In dieser Zeit sind die früheren Beiträge hier noch abzurufen - danach fällt der Hammer!
Ich hätte mir die ganze Arbeit auch gerne erspart - aber leider ist man manchmal eben erst hinterher schlauer...
Bei JurPC wurde als Auszug aus dem Fachbuch “Der große Humboldt-Ratgeber Internet-Recht“, herausgegeben von Dr. Stefan Ricke das Kapitel “Die Internet-Adresse” veröffentlicht.
Aus Anlaß eines Webhostings-Ausfalls bei “all-inkl.com” hat der Kollege Dr. Bahr aus Hamburg kürzlich einen Beitrag bei “webhostlist.de” verfaßt, der sich damit beschäftigt, unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen Schadensersatz-Ansprüche gegen den Provider in Betracht kommen:
“Dabei zeigt das aktuelle Beispiel zweierlei: Zum einen muss der Fehler nicht im Hause des ISP liegen, damit ein Leistungsausfall eintritt. […] Zum anderen, dass es jeden Hoster, auch die sehr guten, betreffen kann.”
JurPC: LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2004 (Az.: 312 O 324/04)
"Für die Haftung für markenverletzende sog. "AdWords-Werbung" bei Suchmaschinen im Internet sind wegen der Vergleichbarkeit der Sachverhalte die presserechtlichen Grundsätze für Inseratwerbung in Zeitungen oder Branchenverzeichnissen heranzuziehen.
Danach kommt eine Störerhaftung nur bei groben, unschwer zu erkennenden Rechtsverletzungen in Betracht. Von solchen eklatanten, sich auch dem Laien aufdrängenden Rechtsverstößen abgesehen, haftet der Betreiber mangels einer Pflicht zur vorab erfolgenden Anzeigenprüfung nur dann, wenn er über den Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wurde."
JurPC: LG Chemnitz, Urteil vom 04.06.2004 (Az.: 6 S 613/04)
"Rechnungsähnlich aufgemachte Angebote sind als konkludente Täuschung zu werten, wenn Rechnungsmerkmale (wie z.B. Angabe der Bankverbindung, Angabe einer Auftragsnummer etc.) den Gesamteindruck so sehr prägen, dass demgegenüber die Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten. Dazu muss eine Gestaltung gewählt werden, die objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände herzustellen.
Eine derartige Täuschungsabsicht ist bei auffälliger und ungewöhnlicher Gestaltung des Angebotsschreibens und bei Zurücktreten des entgeltlichen Auftrages ins "Kleingedruckte" zu bejahen."
SPIEGEL ONLINE:
"In 700 Fällen soll ein Mann aus Krefeld das Internetauktionshaus eBay benutzt haben, um Kunden zu betrügen. Der Mann verwendete die Accounts von Bekannten und bediente sich sogar der Personalien kürzlich Verstorbener."
JurPC: Urteil vom 30.09.2005 (Az.: 20 U 45/05)
"Das Land Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch aus § 12 BGB oder § 826 BGB auf Freigabe der Domain "mahngericht.de".
Dem Begriff "Mahngericht" kommt keine Kennzeichnungs- und Namensfunktion zu.
Eine Zuordnungsverwirrung entsteht nicht alleine dadurch, dass ein Privatmann eine der Justiz zukommende Funktionsbezeichnung verwendet."